Von: Thomas Erben
Danke Petra, sehr kurzweilig und zügig zusammengefasst! Ich hätte die Beamten rechtzeitig anzeigen sollen, weil diese gegen das Grundrecht auf Versammlung verstoßen hatten! Fazit: Traue keinem! Grüße...
View ArticleVon: Thomas A
Den Bericht verstehe ich nicht. Hätten die Lkws da tatsächlich nicht fahren dürfen ? Die Polizisten hätten diese Ordnungswidrigkeit verfolgen müssen. Selbsttätig. Legalitätsprinzip. Das wäre sonst...
View ArticleVon: Petra B.
Es sieht so aus. Aber es hat keiner danach gefragt, weder die Richterin noch damals die Polizisten vor Ort. Die gingen davon aus, dass „wohl schon alles Recht ist“. An anderen Tagen wurden LKWs...
View ArticleVon: karl b.
4 Jahre hat die S21- Befürwortergruppe, das Amt für öffentliche Ordnung,das Justizministerium mit der Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Stuttgart behauptet, die Frühstückblockaden seien...
View ArticleVon: Petra B.
Die Versammlung war ja anerkannt und aufgelöst worden, es ging nur nicht schnell genug. Das Urteil vom Verwaltungs-Gericht über die Frühstücksblockaden als Versammlung wird respektiert und auch...
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